AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der TELECOM VERLAG GMBH
1. Geltungsbereich
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Angebote, Lieferungen, Leistungen und Rechtsgeschäfte aus Kauf-, Verkauf-, Miet- und anderen Verträgen einschließlich solcher aus künftigen Geschäftsabschlüssen, insbesondere für die Nutzung der folgenden Produkte der TELECOM VERLAG GMBH:
a) CD-ROM „Bankers’ Telerom“
b) Onlineanbindung „Bankers’ Telenet“ + „Bankers’ Telecom“
c) Internetportal TELECOM VERLAG
d) Bankers´ Data
(im folgenden Daten oder Datenbanken)
Entgegenstehende oder von diesen Bedingungen abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, die TELECOM VERLAG GMBH hat ausdrücklich und schriftlich zugestimmt.
Diese Vertragsbedingungen gelten auch dann, wenn die TELECOM VERLAG GMBH in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Nutzers einen Auftrag vorbehaltlos annimmt. Für den Fall, dass eine dieser Bestimmungen unwirksam ist, wird die Gültigkeit der anderen Bedingungen dadurch nicht berührt. An die Stelle der ungültigen Bestimmung soll eine solche treten, die inhaltlich dem an nächsten kommt, was die Parteien bei Vertragsabschluss gewollt haben. Zusicherungen, Nebenabreden und Änderungen von Verträgen jeglicher Art bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, mündliche Absprachen haben keine Gültigkeit.
2. Preise - Angebote
Alle Preise sind in den jeweils gültigen Preislisten der TELECOM VERLAG GMBH genannt. Die Zeitspanne der Nutzung ist dort vermerkt. Werden zusätzliche Angebote verlangt, deren Inhalte über die in den Preislisten genannten Produkte und Vorgänge hinausgehen, wird die TELECOM VERLAG GMBH dem Interessenten ein individuelles Angebot unterbreiten.
3. Leistungsverzögerung und Rückvergütung
Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder anderer Umstände, die von der TELECOM VERLAG GMBH nicht zu vertreten sind, berechtigen diese, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung, zuzüglich angemessener Anlaufzeit, hinauszuschieben. Bei Ausfällen von Diensten wegen einer außerhalb des Verantwortungsbereich der TELECOM VERLAG GMBH liegenden Störung erfolgt keine Rückvergütung von Entgelten. Im übrigen werden Entgeltanteile wegen Ausfallzeiten nur dann erstattet, wenn die TELECOM VERLAG GMBH oder einer ihrer Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen den Fehler vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet hat und sich der Ausfallzeitraum über mehr als 24 Stunden erstreckt.
4. Eigentumsrechte
Die TELECOM VERLAG GMBH ist Inhaber der Marken „Bankers’ Telerom“, „Bankers’ Telenet“ und „Bankers’ Telecom“. Alle Rechte an den Daten liegen bei der TELECOM VERLAG GMBH, die diese Daten aufgrund eigener Recherchen ermittelt, bearbeitet und in eine Datenbank einpflegt. Die Rechte an der zur Produktion oder zur Wiedergabe notwendigen Software liegen bei den einzelnen Softwareproduzenten und/oder –lieferanten, sofern der Quellcode nicht Eigentum der TELECOM VERLAG GMBH ist.
5. Aktualisierung
Die Daten werden permanent und sukzessive ermittelt und bearbeitet. Für die einzelnen Marken wird zur Produktion der jeweils zur Verfügung stehende aktuelle Bestand genommen. Generell behält sich die TELECOM VERLAG GMBH das Recht vor, die angebotenen Leistungen zu modifizieren und zu verbessern. Dem Nutzer werden hierüber die erforderlichen Informationen rechtzeitig übermittelt.
6. Nutzungsrechte
Die TELECOM VERLAG GMBH gewährt dem Nutzer das einfache, nicht ausschließliche und persönliche Recht, den Datenträger nur auf einem einzelnen Rechner oder Arbeitsplatz zu benutzen. Ist vom Auftraggeber geplant, mehr als einen Arbeitsplatz bzw. ein größeres als das definierte Zeitfenster bzw. mehr als ein vorgegebenes Volumen zu nutzen, ist dies der jeweils aktuellen Preisliste zu entnehmen. Der Nutzer verpflichtet sich, Arbeitsplätze nur in der in der Rechnung aufgeführten Menge einzurichten. Stellt die Telecom Verlag GmbH fest, dass mehr User als genannt gleichzeitig mit dem Datenträger arbeiten, wird eine Nachzahlung in Höhe des fünffachen Rechnungswertes erhoben.
7. Urheberrechte
Sofern nichts anderes vereinbart ist, verbleiben sämtliche Rechte an den vertragsgegenständlichen Leistungen, seien es Urheberrechte, gewerbliche Schutzrechte oder andere, ausschließlich bei der TELECOM VERLAG GMBH. Ist nichts vereinbart, erhält der Nutzer lediglich das einfache, nicht übertragbare und nicht ausschließliche Nutzungsrecht. Die auf den Datenträgern enthaltenen Datenbestände, die Abfragesoftware und die Inhalte von Printmedien sind durch Urheberrechtsgesetze und andere nationale und internationale Rechtsvorschriften gegen Kopieren oder Vervielfältigung geschützt.
Ist Fremdsoftware eingesetzt, gelten die vom Hersteller festgelegten Nutzungsrechte. Der Nutzer ist verpflichtet, sich darüber zu informieren und diese einzuhalten. Die Rechte an Texten, Logos und Bildern jeglicher Art liegen bei den jeweiligen Rechteinhabern. Es ist nicht gestattet, Daten und Programme weiterzugeben, insbesondere Programmteile zu ändern, zurückzuentwickeln, zu entkompilieren oder zu disassemblieren.
8. Datenschutz
Der Nutzer ist damit einverstanden, dass die TELECOM VERLAG GMBH im Rahmen der Geschäftsbeziehung bekannt werdende personenbezogene Daten in ihrer EDV-Anlage speichert und automatisch verarbeitet. Die TELECOM VERLAG GMBH hat ihre MitarbeiterInnen auf den Datenschutz verpflichtet.
9. Gewährleistung
Die TELECOM VERLAG GMBH gewährleistet gegenüber dem Nutzer, dass die kostenpflichtig zur Verfügung gestellten Daten frei von Material und Verarbeitungsfehlern sind. Das bezieht sich nicht auf Inhalte, die von der Redaktion recherchiert, erfasst, redigiert und in die Datenbank gestellt werden. Erweist sich ein Datenträger als mangelhaft und ist dieser nicht zu korrigieren, erfolgt ein Umtausch. Kann ein solcher nicht binnen angemessener Frist durchgeführt werden, stehen dem Nutzer die gesetzlichen Rücktrittsrechte zu. Eine Gewährleistung dafür, dass der Datenträger den konkreten Anforderungen des Beziehers entspricht, wird nicht übernommen.
10. Haftung
(1) Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet die TELECOM VERLAG GMBH nur, soweit diese Schäden auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruhen.
(2) Darüber hinaus übernimmt die TELECOM VERLAG GMBH insbesondere keine Haftung hinsichtlich Qualität, Leistungsfähigkeit, Wirtschaftlichkeit und Eignung für einen bestimmten Zweck. Schadensersatzansprüche gegen die TELECOM VERLAG GMBH - gleich aus welchem Rechtsgrund – sind ausgeschlossen, soweit der TELECOM VERLAG GMBH nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit bzw. bei leichter Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Pflichten zur Last fällt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen (sog. „Kardinalspflichten“). Im letzteren Fall ist die Haftung auf vorhersehbare, vertragstypische Schäden sowie auf die Höhe des Auftragswertes beschränkt. Dieser Haftungssausschluss gilt nicht für Ansprüche aus einer von DER TELECOM VERLAG GMBH abgegebenen Garantie sowie im Falle zwingender gesetzlicher Vorschriften.
(3) Die TELECOM VERLAG GMBH hat keinen Einfluss auf die Verwendung der von ihr in Datenbanken bereitgestellten Informationen und Daten. Die richtige Verwendung dieser Daten ist Sache des Nutzers. Der Nutzer hat die jeweiligen Daten auf Vollständigkeit und Schlüssigkeit zu prüfen und im Zweifel zusätzlich fachkundigen Rat einzuholen. Für Schäden, die dem Nutzer aufgrund einer Verletzung dieser Obliegenheiten entstehen, haftet die TELECOM VERLAG GMBH nicht. Ebenso übernimmt die TELECOM VERLAG GMBH keine Haftung für unrichtige Informationen und daraus entstehende Schäden, soweit die Informationen oder Dienste vom Dritten hergestellt werden und über die TELECOM VERLAG GMBH lediglich angeboten werden.
11. Haftung des Nutzers
Der Nutzer hat das Recht, in den Daten und Datenbanken der TELECOM VERLAG GMBH für seine Zwecke zu recherchieren. Er ist verpflichtet, die Zugriffsmöglichkeiten auf die Datenbanken der TELECOM VERLAG GMBH nicht missbräuchlich zu nutzen und jedwede rechtswidrige Handlung zu unterlassen. Die Benutzer der Datenbanken erhalten für die Nutzung der Datenbanken ggf. einen Benutzernamen und ein Passwort. Der Benutzername und das Passwort berechtigen den Nutzer, die von der TELECOM VERLAG GMBH angebotenen kostenpflichtige Angebote und Leistungen zu benutzen. Der Benutzername und das Passwort sind streng vertraulich zu behandeln und dürfen keinem Dritten zugänglich gemacht werden. Dies betrifft insbesondere, aber nicht ausschließlich, die Bekanntmachung von Benutzernamen und Passwort an Dritte und das Vermerken von Benutzernamen und Passwort auf für Dritte zugängliche Unterlagen o.ä.. Bei einer unbeabsichtigten Weitergabe von Benutzernamen und Passwort oder bei missbräuchlichem Einsatz hat der Anbieter unverzüglich die TELECOM VERLAG GMBH zu unterrichten. Die TELECOM VERLAG GMBH haftet nicht für Schäden, die dem Nutzer durch Missbrauch oder Verlust der ihm zugeteilten Teilnehmerkennung (User-ID., Passwort) entstehen. Der Nutzer haftet für Störungen, die er durch den unsachgemäßen Gebrauch der Datenbank verursacht.
Sofern dem Nutzer durch die TELECOM VERLAG GMBH die Möglichkeit eingeräumt wird etwaige Selbsteintragungen in den Daten oder Datenbanken vorzunehmen, verpflichtet sich der Nutzer diese Eintragungen nach den Standards und Richtlinien der TELECOM VERLAG GMBH vorzunehmen, jeglichen Missbrauch zu unterlassen und die Eintragungen jeweils vollständig und richtig vorzunehmen.
Der Nutzer ist für die Anschaffung und Einrichtung der technischen Voraussetzungen für die Zugriffs- und Übertragungsmöglichkeiten auf die Daten bzw. Datenbanken der TELECOM VERLAG GMBH selbst verantwortlich. Die Mindestangaben für die technische Ausstattung enthält die dem Nutzer zur Verfügung gestellte Leistungsbeschreibung.
12. Allgemeine Bestimmungen
Änderungen oder Ergänzungen dieser Bestimmungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Auf die mit der TELECOM VERLAG GMBH geschlossenen Verträge findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Weilheim in Oberbayern.
TELECOM VERLAG GMBH · Pollinger Str. 1 · 82362 Weilheim / Bavaria / Germany
Telephone: ++49 (0) 881 92 57 34 00 · Fax: ++49 (0) 881 92 57 34 10
Web: www.bankers-telenet.com · E-mail: contact
bankers-telenet.com
